Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Unsere Einkäufe, sowie die uns gegenüber zu erbringenden Werkleistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachstehend „Einkaufsbedingungen“). Abweichenden Regelungen, insbesondere entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Werkunternehmers (zusammenfassend „Vertragspartner“), widersprechen wir, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos entgegennehmen.

1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

1.3 Sämtliche Vereinbarungen sollen schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen.

1.4 An unsere Bestellungen sind wir längstens zwei Wochen nach Absendung gebunden, wenn unser Vertragspartner sie nicht zuvor angenommen bzw. die Lieferung oder Leistung erbracht hat.

2. Lieferung, Gefahrübergang, Erfüllungsort

2.1 Lieferungen erfolgen frachtfrei, sofern nicht anders vereinbart.

2.2 Der Erfüllungsort und der Gefahrübergang für die Lieferung ist der von uns in der Bestellung unter „Versandanschrift“ angegebene Versandort.

3. Verpackung, Versicherung

Die Kosten für Verpackung und evtl. Transportversicherung sind in den vereinbarten Preisen enthalten.

4. Lieferinformation, Dokumente

Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren, Lieferscheinen und Rechnungen die in unserer Bestellung angegebene Bestellnummer, die jeweilige DEHN-Identnummer und die Lieferantennummer anzugeben. Unterlässt er dies, so sind dadurch verursachte Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

5. Skonto

Zahlung erfolgt nach vollständiger Lieferung oder Leistung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3% Skonto, danach netto ohne Abzug.

6. Frist zur Mängelanzeige

Wir sind berechtigt, dem Lieferanten ohne Rechtsverlust (§ 377 HGB) Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Feststellung anzuzeigen.

7. Anzeige bei Produktionsänderungen

Steht der Vertragspartner mit uns in ständiger Geschäftsbeziehung, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er beabsichtigt, Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen in Bezug auf von uns bezogene Produkte vorzunehmen. Diese Informationspflicht gilt auch, wenn eine Produkt- bzw. Verfahrensumstellung dem technischen Fortschritt dient.

8. Einstandspflicht für Zulieferungen an den Vertragspartner

Der Vertragspartner, auch wenn er Zwischenhändler ist, hat für die von ihm beschafften Zulieferungen oder Leistungen wie für eigene Lieferungen oder Leistungen einzustehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Mängel.

9. Schadenersatz

Wollen wir Schadenersatz statt der ganzen Leistung verlangen oder im Fall des Werkvertrags die Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung schon nach dem ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

10. Werbeaussagen, Unternehmerrückgriff, Mangelvermutung

10.1 Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen unseres Kunden („Kunde“) frei, die der Kunde aufgrund von Werbeaussagen des Lieferanten, dessen Vorlieferanten (als Hersteller im Sinne des § 4 Absatz 1 oder 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen des Lieferanten oder Vorlieferanten geltend macht, soweit solche Ansprüche des Kunden ohne die Werbeaussage nicht oder nicht in der Art oder Höhe bestehen würden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Annahme unserer Bestellung erfolgt.

10.2 Der Lieferant stellt uns für die Dauer von fünf Jahren nach Ablieferung von allen Rückgriffansprüchen unseres Kunden („Kunde“) frei, die der Kunde gemäß § 478 Abs. 2, 3 und 5 BGB uns gegenüber geltend macht, soweit ein solcher Anspruch auf einem Sachmangel der vom Lieferanten gelieferten Sache beruht. Wegen Rechtsmängeln gelieferter Sachen verbleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.

10.3 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

11. Produkthaftung, Aufwandsersatz, Produkthaftpflichtversicherung

11.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

11.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Ziffer 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

11.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 10 Millionen Euro pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

12. Meldepflicht bei voraussehbarem Terminverzug

Sobald der Vertragspartner Grund zur Annahme hat, dass die Einhaltung vereinbarter Liefertermine oder -fristen gefährdet ist, ist er verpflichtet, uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

13. Beistellungen, Eigentumsvorbehalt, Obhuts- und Sachversicherungspflicht

13.1 An von uns beigestellten Teilen, Mustern, Zeichnungen, Normblättern, Druckvorlagen, Lehren, Modellen, Profilen, Werkzeugen, Pressformen behalten wir uns alle Rechte, insbesondere das Eigentum, vor. Vorgenannte Gegenstände dürfen ebenso wie danach hergestellte Waren ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte weitergegeben werden, noch für diese oder zu Werbezwecken oder für eigene Zwecke des Vertragspartners benutzt werden.

Sie sind vom Vertragspartner gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Sie müssen, soweit nicht anders vereinbart, spätestens mit der Restlieferung in brauchbarem Zustand an uns zurückgesandt werden.

13.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Vertragspartner uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

13.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

13.4 Werkzeuge, Formen und andere Fertigungshilfsmittel, die der Vertragspartner ganz oder zum Teil auf unsere Kosten angefertigt hat, gehen mit der Herstellung in unser Eigentum über. Sie werden vom Vertragspartner sorgsam verwahrt und auf seine Kosten instandgehalten oder erneuert, so dass sie jederzeit benutzbar sind.

14. Geheimhaltung, Urheberrechtsvorbehalt

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

15. Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten des Vertragspartners, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Auf die vertraglichen gegenseitigen Verpflichtungen, deren Zustandekommen, Auslegung und Durchführung sowie auf alle daraus resultierenden vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf und der hierzu ergangenen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wird ausgeschlossen.

16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist – sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ausschließlich Nürnberg.

17. Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer

Ust.-Id-Nr. DE 133251475

DEHN + SÖHNE GmbH + Co.KG.
Nürnberg – Neumarkt

Stand September 2016