Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend „Verkaufsbedingungen“). Abweichenden Regelungen, insbesondere entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, widersprechen wir, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot und Auftrag, Änderungs- und Urheberrechtsvorbehalt
2.1 Soweit nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet, sind Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Maße, nur annähernd verbindlich.
2.2 Enthält unsere Auftragsbestätigung zumutbare Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Bestellers als erteilt, wenn er nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen seit Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.
2.3 Eine Bestellung des Kunden in unserem Webshop stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dies dem Kunden gegenüber schriftlich bestätigen oder die Leistung ausführen.
2.4 Unsere Waren werden nur in den Verpackungseinheiten geliefert, wie sie in den Katalogen ausgewiesen sind. Bei Bestellung abweichender Stückzahlen gelten Menge und Preis der nächstgrößeren Verpackungseinheit als vereinbart.
2.5 Wir behalten uns technische Änderungen der von uns geschuldeten Leistung vor, soweit solche Änderungen dem technischen Fortschritt dienen oder aufgrund sonstiger Umstände unvermeidbar und dem Besteller zumutbar sind.
2.6 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preise, Mehrwertsteuer, Verpackungskosten
3.1 Unsere Angebotspreise sind freibleibend.
3.2 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab unserem Werk einschließlich handelsüblicher Verpackung ohne Mehrwertsteuer. Die am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe ausgewiesene Mehrwertsteuer ist uns zu erstatten.
3.3 Die Kosten der über den handelsüblichen Umfang hinausgehenden Verpackung, z. B. Sammelverpackung oder seemäßige Verpackung, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Kosten der Entsorgung oder Rücksendung der Verpackung trägt der Besteller.

4. Gefahrübergang, Versicherung auf Wunsch
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung ab unserem Lager oder Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

5. Zahlungsfälligkeit, Skonto, Leistungsverweigerung, Verzug, Kleinauftrag Mindermengenzuschlag
5.1 Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen, wenn nicht anders vereinbart, ohne Abzug zu leisten. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Skontobetrag ist nur abzugsfähig, wenn dies mit uns vereinbart ist und alle fälligen Verbindlichkeiten beglichen sind.
5.2 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Schuld mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Die vorzeitige Inverzugsetzung durch Mahnung bleibt hierdurch unbenommen. Sind wir vorzuleisten verpflichtet und wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch, insbesondere auf Zahlung, durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, können wir die uns obliegende Leistung verweigern.
5.3 Gegen unsere fälligen Zahlungsansprüche kann der Besteller nicht mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, dem Besteller steht eine von uns nicht bestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung zu und wenn bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts der Gegenanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.4 Bei Aufträgen, ausgenommen Barverkäufe, deren Nettobetrag (Rechnungsbetrag ohne Versandkosten und Mehrwertsteuer) unter € 75,00 liegt, wird ein Kleinauftrags-/Mindermengenzuschlag von € 25,00 berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt, Abtretung, Freigabe von Sicherheiten
6.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen, zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Forderungen des Bestellers einschließlich Mehrwertsteuer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw. aus einer Werkleistung unter Verwendung unserer Ware werden in Höhe des offenen Rechnungsbetrags bereits jetzt an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne oder nach Verarbeitung, verkauft oder im Rahmen eines Werkvertrags geliefert wird, gilt die Abtretung der daraus entstehenden Forderung des Vorbehaltskäufers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
6.2 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
6.3 Die Weitergabe unserer Ware ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes gestattet. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum stehenden Waren ist dem Besteller nicht gestattet.
6.4 Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, den Abnehmer und den vereinbarten Preis uns mitzuteilen und seinem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

7. Lieferfristen und Termine
7.1 Der Beginn einer Lieferfrist setzt die Mitwirkung des Bestellers bei der Klärung aller technischen Fragen voraus.
7.2 Lieferfristen sowie Liefertermine werden angemessen verlängert, wenn sie infolge Mobilisierung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung, verzögerter Anlieferung von Roh- und Hilfsmaterialien, verspäteter Lieferung durch unseren Lieferanten oder ähnlichen von uns nicht verschuldeten Umständen nicht eingehalten werden können. Eine dauernde Behinderung in diesen Fällen berechtigt uns zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss einer Schadensersatzpflicht.

8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
8.1 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstands vorliegt, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Vertragsgegenstand nachliefern (Nacherfüllung).
8.2 Schlägt die Nacherfüllung (Ziffer 8.1) fehl oder ist sie dem Besteller unzumutbar oder wird sie von uns ernsthaft und endgültig verweigert oder unzumutbar verzögert oder liegen sonstige Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt oder Schadenersatz rechtfertigen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen (Ziffer 8.3). Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.
8.3 Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung (Ziffer 8.2) ausschließlich Schadenersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis (ohne Mehrwertsteuer) und dem Wert des dem Besteller verbleibenden mangelhaften Vertragsgegenstands.
8.4 Sach- und Rechtsmängelansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Rechts- und Sachmängeln, mit Ausnahme von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, verjähren in 12 Monaten seit Ablieferung der Ware. 8.5 Die Ziffern 8.1 bis 8.4 beeinträchtigen nicht die Rechte des Bestellers, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben.

9. Haftung aus sonstigen Gründen
9.1 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen. Bei fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2 Die vorstehende Regelung gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 9.1 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB nicht eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
9.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.4 Unbeschränkt ist unsere Haftung, wenn der Besteller aufgrund einer uns zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung sein Leben verliert oder einen Körper- oder Gesundheitsschaden erleidet.

10. Rücknahme von Waren ohne Rechtsverpflichtung
10.1 Besteht gegen uns kein Rechtsanspruch auf Rücknahme, werden gelieferte Waren nur nach unserer vorherigen Zustimmung zurückgenommen. Rücklieferungen ohne Zustimmung werden ohne Prüfung unfrei an den Absender zurückgegeben. Die Versandkosten für die Rücklieferung im Sinne der Ziffer 10.1 trägt der Besteller.
10.2 Die Waren müssen noch originalverpackt sein. Sonderausführungen oder Lieferungen, die länger als drei Monate zurückliegen oder deren Waren-Nettowert unter € 75,00 liegt, können nicht zurückgegeben werden. Zur Deckung der Kosten aus Rücknahmen wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 % des Waren-Nettowertes erhoben. Sind Waren zum Zeitpunkt der Rückgabe nicht mehr zum Listenpreis weiterveräußerbar, wird neben der Bearbeitungsgebühr ein angemessener weiterer Abschlag (Altwarenabschlag) erhoben. Erklären wir uns im Ausnahmefall zur Rücknahme unverpackter oder nicht mehr originalverpackter Teile bereit, wird neben der Bearbeitungsgebühr und ggf. dem Altwarenabschlag eine Aufwandsvergütung für Überarbeitung und Neuverpackung von mindestens 15 % berechnet.
10.3 Zurückgenommene Waren werden ausschließlich auf neue Rechnung gutgeschrieben. Die Verrechnung von Gutschriften mit im Rücknahmezeitpunkt offenen Rechnungen ist unzulässig.

11. Produktinformation, keine Beratungspflicht
Unsere Lieferungen sind ausschließlich für den Fachhandel oder den Fachanwender bestimmt. Unsere Anwenderinformation und -instruktion ist auf die Angaben der jeweiligen schriftlichen Produktinformation (z. B. Einbauanleitungen, Kataloge, Datenblätter) beschränkt. Eine weitergehende Beratungspflicht besteht nicht. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Bestellers.

12. Verarbeitung und Schutz von Daten des Bestellers
Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, verarbeiten wir im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Auf die vertraglichen gegenseitigen Verpflichtungen, deren Zustandekommen, Auslegung und Durchführung sowie auf alle daraus resultierenden vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf und der hierzu ergangenen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland wird ausgeschlossen.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung, Zahlung und für alle Verbindlichkeiten, auch solche aus Wechsel- und Scheckzahlungen, ist ausschließlich Nürnberg. Wir behalten uns jedoch vor, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.

14. Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer
Ust.-Id-Nr. DE 133251475

DEHN + SÖHNE GmbH + Co. KG.
Nürnberg – Neumarkt

Stand Juli 2009